Fraktion
„Inzidenzen, Lockdown, Aerosol, Inkubationszeit, social distances, Jens Spahn” – vor einem Jahr hätte kaum jemand damit etwas anfangen können - und heute gehören die Begriffe in diesem außergewöhnlichen Jahr zum alltäglichen Gebrauch. In Berlin holte man die Bazooka heraus und versprach einen kräftigen „Wumms“, während man sich hier vor Ort ungläubig die Augen rieb und dann rasch zu den Rettungsankern griff – allerdings nur im vergangenen Jahr. Nein, das HH-Jahr 2021 ist katastrophal. Zum letzten Mal für eine Weile können wir ihn über die Rücklagenentnahme ausgleichen, und künftige Investitionen müssen dann über Kredite finanziert werden, sofern sich hier nicht die Bundes- und Landeshilfen offen zeigen.
Mit einer deutlichen Mehrheit votierten die Gemeinderatsmitglieder für den Vorschlag der Stadtverwaltung, die OB-Wahl am 24. Mai doch zuzulassen. Die ursprünglich für den 26. April festgelegte Reihenfolge hatte der Gemeindewahlausschuss aufgrund der unsicheren Rechtslage bekanntlich abgelehnt.
Beide Kandidierende, so die SPD-Presseerklärung, seien mittlerweile hinreichend bekannt, die Bedingungen für beide gleich und mit politischer Werbung können unschlüssige Wähler noch überzeugt werden. Außerdem sei man mit der vorgezogenen Wahl auf der „sicheren Seite“, denn wie das weitere Corona-Verfahren in der unsicheren Krise ausgehe, wisse heute niemand. Daher plädiere man für die vorgezogene Neuwahl und sei zuversichtlich, dass dies auch von der Bevölkerungsmehrheit so gesehen werde.
„Neunzig Prozent der Politik haben mit Finanzen zu tun – und die restlichen 10 Prozent müssen wir auch noch bezahlen!“, so ein früherer deutscher Kanzler. Und während der amtierende Bundesfinanzminister erklärt: „Die fetten Jahre sind vorbei!“, erweisen sich die harten Wirtschaftskennzahlen immer noch als sehr robust: die durchschnittliche Arbeitslosenquote ist bundesweit relativ niedrig – in Emmendingen herrscht praktisch Vollbeschäftigung – , und die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse liegen auf einem absoluten Hochniveau. Wahr ist aber auch, dass weltweit agierende Konzerne Rekordgewinne einfahren und gleichzeitig auch in der Bundesrepublik der Abstand zwischen Arm und Reich wächst und nicht wenige Bürgerinnen und Bürger gerade so über die Runden kommen; erschreckend hoch ist dabei die Zahl der Kinder, die in Deutschland arm oder von Armut bedroht aufwachsen müssen. Im kommunalen Bereich ist deshalb eine vorausschauende und nachhaltige städtische Sozialpolitik nötig – in unserer Stadt sind wir für unsere Verhältnisse auf dem richtigen Weg.
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14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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